(1) Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge \u00fcber individuelle Programmierungsleistungen und Softwarelizenzen zwischen der 247FactoryNet GmbH (im Folgenden 247FactoryNet) und Kunden.
\n(2) Diese Bedingungen haben ausschlie\u00dfliche Geltung. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, 247FactoryNet stimmt ihrer Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich zu.
\n(3) F\u00fcr Leistungen anderer Art (z.B. Softwarepflege, Schulungen, Trainings oder die einfache Installation von Software) sind gesonderte Vertr\u00e4ge zu schlie\u00dfen.<\/p>\n
Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die individuelle Anpassung der im Vertrag benannten Softwaremodule durch 247FactoryNet auf die Bed\u00fcrfnisse und\/oder Hardware des Kunden.
\n(2) Die gesamte 247FactoryNet Software basiert auf dem 247NetKit Technologiebaukasten. Es besteht ausdr\u00fccklich kein Rechtsanspruch am Quellcode der 247NetKit-Technologie und dessen Nutzung oder Weitergabe.
\n(3) Der Umfang der beauftragten Programmierleistungen ergibt sich aus dem Vertragsformular.<\/p>\n
247FactoryNet stellt ihre Leistungen auf ihrer Internetseite und in Leistungsbeschreibungen vor. Diese Informationen sind freibleibend und unverbindlich und stellen keine Angebote im Rechtssinne dar.<\/p>\n
Sollte es durch vom Kunden bereitgestellte Software\/Programme von Drittanbietern zu einer Verletzung der Rechte anderer Dritter kommen, so stellt der Kunde 247FactoryNet bereits jetzt von der Inanspruchnahme durch diese Dritten frei.<\/p>\n
(1) Mahnungen und Fristsetzungen bed\u00fcrfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
\n(2) Bei Zahlungsverzug und erfolgloser Mahnung ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag fristlos zu k\u00fcndigen und\/oder alle Arbeiten einzustellen, den Zugang zu etwaig zur Verf\u00fcgung gestellter L\u00f6sungen zu deaktivieren sowie den entstandenen Schaden geltend zu machen.<\/p>\n
(1) Die Abnahme wird sp\u00e4testens 10 Bankarbeitstage nach \u00dcbergabe \u2013 u.U. mit Auflagen \u2013 erkl\u00e4rt, sofern die noch offenen Fehler folgende Anzahlen nicht \u00fcbersteigen:
\n(a) Der Kunde ist verpflichtet, 247FactoryNet unverz\u00fcglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn ihm w\u00e4hrend der Abnahmepr\u00fcfung Abweichungen gegen\u00fcber den vertraglich festgelegten Anforderungen bekanntwerden.
\n(b) Festgestellte Fehler der abzunehmenden Leistung oder Teilleistung sind nach den folgenden Fehlerklassen zu unterscheiden:
\nFehlerklasse 1 \/ sehr schwere Abweichung
\nDie gew\u00fcnschte Funktion kann nicht ausgef\u00fchrt werden oder System steht nicht zur Verf\u00fcgung (z. B.: Programmabsturz, Datenzerst\u00f6rung oder -verlust oder Suchfunktion ist nicht gegeben).
\nFehlerklasse 2 \/ schwere Abweichung
\nDie gew\u00fcnschte Funktion kann ausgef\u00fchrt werden, die Ergebnisse sind aber falsch bzw. behindern\/sch\u00e4digen das System (z. B. Datenverlust, aber die Wiederherstellung ist ohne Reload m\u00f6glich oder Sortierung der Ergebnisse nicht korrekt).
\nFehlerklasse 3 \/ mittlere Abweichung
\nDie gew\u00fcnschte Funktion kann mit kleineren Schwierigkeiten ausgef\u00fchrt werden (z. B. unerwartete Ausgabe, umst\u00e4ndliche Funktion oder fehlerhafte Funktion einer Nicht-Kern-Funktion, wie eine Bewertung mit 0 Sternen ist m\u00f6glich).
\nFehlerklasse 4 \/ geringf\u00fcgige Abweichung
\nDie gew\u00fcnschte Funktion kann nahezu ohne Probleme ausgef\u00fchrt werden, die Funktion ist aber nicht benutzerfreundlich, oder die Funktion kann ausgef\u00fchrt werden, aber es gibt Ideen f\u00fcr Verbesserungen (z. B. Meldungstext schwerverst\u00e4ndlich oder Hintergrund der Bewertung hat falsche Farbe). Nach der Abnahmefrist durch den Auftraggeber ggf. gew\u00fcnschte \u00c4nderungen aufgrund von aktuellen, ver\u00e4nderten Anforderungen, eines neuen Nutzersegments, ver\u00e4nderter Software-Einsatzszenarien und\/oder einer signifikant erh\u00f6hten Zahl der User bzw. Contentstruktur werden nach zus\u00e4tzlicher Beauftragung realisiert.
\n(c) Der Kunde ist zu einer Verweigerung der Abnahme nur wegen der Fehler der Fehlerklasse 1 berechtigt. Fehler der Fehlerklassen 2, 3 und 4 hindern die Abnahmef\u00e4higkeit der Leistung nicht. Die Quantifizierung der pro Fehlerklasse (FK) zu akzeptierenden offenen Fehler bei Abnahme (oF) gestaltet sich wie folgt: FK1 \u2013 0 oF \/ FK2 \u2013 3 oF \/ FK3 \u2013 20 oF \/ FK4 \u2013 40 oF.
\n(2) Die Gesamtabnahme gilt als erkl\u00e4rt, wenn der Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Bankarbeitstagen die Pr\u00fcfung zur Abnahme unterl\u00e4sst, sich zur Abnahme nicht erkl\u00e4rt oder sie grundlos verweigert oder wenn der Auftraggeber das bereitgestellte Gewerk \u00fcber den Probebetrieb hinaus produktiv nutzt.<\/p>\n
(1) Die Verg\u00fctung ergibt sich aus dem Vertrag. Die von 247FactoryNet ausgewiesenen Preise verstehen sich zuz\u00fcglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
\n(2) Reisezeiten werden als Arbeitszeit berechnet. Reise- und \u00dcbernachtungskosten richten sich nach den Angaben im Angebot \u2013 falls nicht separat aufgef\u00fchrt gem\u00e4\u00df der jeweils geltenden gesetzlichen und fiskalischen Regelungen \u2013 und sind ebenfalls zu verg\u00fcten.
\n(3) Die Verg\u00fctung ist nach abnahmereifer Fertigstellung und Eingang der von der 247FactoryNet ausgestellten Rechnung beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig.
\n(4) Der Kunde kann nur mit von 247FactoryNet unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufrechnen, es sei denn, 247FactoryNet hat der Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen ausdr\u00fccklich zugestimmt. Gleiches gilt f\u00fcr die Geltendmachung eines etwaig geltend gemachten Zur\u00fcckbehaltungsrechts sowie eines etwaig geltend gemachten Minderungsrechts.<\/p>\n
(1) 247FactoryNet haftet nicht f\u00fcr fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit betreffen. Im Falle der fahrl\u00e4ssigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
\n(2) Dies gilt auch zugunsten des gesetzlichen Vertreters, der leitenden Angestellten oder der Erf\u00fcllungsgehilfen von 247FactoryNet.
\n(3) Vertragswesentliche Pflichten von 247FactoryNet im Sinne des Absatz 1 sind Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf.<\/p>\n
(1) (1) Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche und Rechte wegen M\u00e4ngeln \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 betr\u00e4gt ein Jahr.
\n(2) Die Verj\u00e4hrungsfrist nach Abs. 1 gilt jedoch mit folgender Ma\u00dfgabe:
\na) Die Verj\u00e4hrungsfrist gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit 247FactoryNet eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Leistungen \u00fcbernommen hat.
\nb) Die Verj\u00e4hrungsfrist gilt f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche zudem nicht bei einer grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung, im Falle \u2013 nicht in der Erbringung einer mangelhaften Werkleistung bestehender \u2013 schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den F\u00e4llen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder bei Anspr\u00fcchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzanspr\u00fcchen gesprochen wird, werden auch Anspr\u00fcche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
\n(3) Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzanspr\u00fcchen mit der Abnahme.
\n(4) Soweit nicht ausdr\u00fccklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber den Verj\u00e4hrungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unber\u00fchrt.
\n(5) Die verstehenden Regelungen gelten entsprechend f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
\n(6) Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/p>\n
(1) Die Software (Programm und zugeh\u00f6rige Dokumentationen) ist rechtlich gesch\u00fctzt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenst\u00e4nden, die 247FactoryNet dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchf\u00fchrung \u00fcberl\u00e4sst oder zug\u00e4nglich macht, stehen im Verh\u00e4ltnis der Vertragspartner ausschlie\u00dflich 247FactoryNet zu. Urheberrechtsvermerke, Warenzeichen und Produktkennzeichnungen d\u00fcrfen nicht gel\u00f6scht, ge\u00e4ndert oder unterdr\u00fcckt werden.
\n(2) 247FactoryNet gew\u00e4hrt dem Kunden mit vollst\u00e4ndiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts das nicht ausschlie\u00dfliche, \u00fcbertragbare, zeitlich und r\u00e4umlich unbeschr\u00e4nkte Recht, die Software nach Ma\u00dfgabe dieses Vertrags zu nutzen zu vervielf\u00e4ltigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren und zu verwerten.
\n(3) Das Recht zur Vervielf\u00e4ltigung der Software ist beschr\u00e4nkt auf deren Installation zur Erf\u00fcllung des Nutzungszwecks und auf eine Vervielf\u00e4ltigung, die notwendig ist f\u00fcr das Laden, Anzeigen, Ablaufen, \u00dcbertragen und Speichern der Software sowie auf das Recht zur Anfertigung einer Sicherungskopie, wenn dies zur Sicherung der k\u00fcnftigen Nutzung erforderlich ist.
\n(4) Das Recht zur Bearbeitung der Software umfasst zun\u00e4chst die auf den Erhalt oder die Wiederherstellung der vereinbarten Funktionalit\u00e4t der Software zielenden Bearbeitungen und ist im \u00dcbrigen auf die Weiterentwicklung einer Instanz der Software beschr\u00e4nkt. Dar\u00fcber hinaus gehende Bearbeitungen und Nutzungen, etwa die Erstellung von auf der Software basierender Programme oder Ableger der Software, sowie jede Bearbeitung der Bibliothek sind ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.
\n(5) Sofern und soweit der Kunde nicht den Source Code an der Software erh\u00e4lt, ist er ausschlie\u00dflich dann berechtigt, die Software zu dekompilieren und zu vervielf\u00e4ltigen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass 247FactoryNet dem Kunden die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist zug\u00e4nglich gemacht hat.
\n(6) Das Recht zur Verwertung durch den Kunden beschr\u00e4nkt sich auf die Vermietung der Software an Dritte als Anwendung (Software as a Service oder Application Service Providing) mittels unter Kontrolle des Kunden stehenden Datenverarbeitungsger\u00e4ten (z.B. Server, Festplatten und Zentraleinheiten).
\n(7) Der Kunde darf die Software insbesondere auf Dauer an Dritte nur unter der Bedingung ver\u00e4u\u00dfern oder verschenken, dass sich der Erwerber mit der Weitergeltung der in dieser Ziffer genannten Bedingungen auch ihm gegen\u00fcber einverstanden erkl\u00e4rt. Im Falle der Weitergabe muss der Kunde dem Erwerber s\u00e4mtliche Kopien der Programme (einschlie\u00dflich, sofern vorhanden, der in Absatz 10 genannten Sicherungskopie) \u00fcbergeben oder die nicht \u00fcbergebenen Kopien vernichten und die eigene Nutzung einstellen.
\n(8) Weitergehende Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Software werden dem Kunden nicht einger\u00e4umt. Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere der Verleih und die Verbreitung in k\u00f6rperlicher oder unk\u00f6rperlicher Form, der Gebrauch der Software durch und f\u00fcr Dritte in einem \u00fcber Absatz 10 hinausgehenden Umfang, sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von 247FactoryNet nicht erlaubt.
\n(9) Auf Anforderung und soweit ein berechtigtes Interesse daran besteht, wird der Kunde 247FactoryNet oder einem von ihr beauftragten Dritten die Pr\u00fcfung gestatten, ob sich die Nutzung der Software im Rahmen der hierin gew\u00e4hrten Rechte h\u00e4lt; der Kunde wird 247FactoryNet bei der Durchf\u00fchrung einer solchen Pr\u00fcfung nach besten Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen.
\n(10) Verst\u00f6\u00dft der Kunde gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden s\u00e4mtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an 247FactoryNet zur\u00fcck. In diesem Fall hat der Kunde die Nutzung der Software unverz\u00fcglich und vollst\u00e4ndig einzustellen, s\u00e4mtliche auf seinen Systemen installierten Kopien der Software zu l\u00f6schen sowie die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie zu l\u00f6schen oder 247FactoryNet auszuh\u00e4ndigen. Die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzanspr\u00fcche bleibt vorbehalten.<\/p>\n
(1) Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen zwischen 247FactoryNet und dem Kunden keine weiteren m\u00fcndlichen oder schriftlichen Vereinbarungen oder Absprachen, die diesen Vertrag oder einen in diesem geregelten Vertragsgegenstand betreffen.
\n(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
\n(3) Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Vertr\u00e4gen zwischen 247FactoryNet und Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliche Sonderverm\u00f6gen sind, M\u00fcnchen.
\n(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>